Bericht Gemeinderatsitzung

Gemeinsam entschieden handeln

Hillscheider Gemeinderat traf sich zur ersten Arbeitssitzung

Die Ortsgemeinde Hillscheid steht vor großen Aufgaben. Dies wurde in der ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates am Mittwoch, 25. September, deutlich. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen wichtige und grundsätzliche Themen, wie etwa der Ausbau der Straßen und der Erhalt der Infrastruktur, die Neugestaltung des Kirmesplatzes, die Gestaltung der Zukunft der beiden Kindertagessstätten im Ort oder auch die Genehmigung des finanziellen Jahresabschlusses 2022.

„Viele Straßen in unserer Ortsgemeinde sind in einem schlechten Zustand. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist unverantwortlich, wenn wir jetzt keinen Sanierungsplan für unsere wichtige Straßeninfrastruktur entwickeln“, machte Ortsbürgermeister Stephan Schnelle deutlich. Insgesamt elf Straßen im Ort sind älter als 50 Jahre, acht älter als 40 Jahre, acht weitere älter als 30 Jahre und 34 Straßen sind jünger als 30 Jahre. Nur acht Straßen in der Ortsgemeinde sind jünger als 20 Jahre. Den Handlungsbedarf sieht auch der Gemeinderat. Bis zur nächsten Sitzung im Dezember soll ein fünf Jahresplan entwickelt werden, der wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und eine Priorisierung der zu sanierenden Straßen vornimmt. „Wir werden noch in diesem Jahr beginnen, die Hillscheiderinnen und Hillscheider zu informieren, was die Sanierung der Straßen für sie auch in finanzieller Hinsicht bedeutet. Durch die vom Land beschlossenen wiederkehrenden Beiträge, gibt es Rechts- und Planungssicherheit“, so Schnelle.

Zukunftskonzept für Kitas

Beschlossen ist auch die Erweiterung der kommunalen Kita Regenbogen durch einen modularen Anbau. Der Förderantrag dafür ist gestellt. Nun zeigt sich, dass die Ortsgemeinde mit Blick auf Veränderungen bei der Finanzierung der katholischen Kita und dem neuen Kitagesetz in Rheinland-Pfalz ein Konzept braucht, wie sie kurz, mittel- und langfristig die Zukunft beider Einrichtungen entwickelt. Der Ortsbürgermeister ist nun einstimmig vom Gemeinderat ermächtigt, gemeinsam mit der Verwaltung Gespräche mit den Kitaträgern und der Grundschule zu führen. Ziel soll es sein, ein Zukunftskonzept für die beiden Kitas mit den Verantwortlichen der Einrichtungen und des Trägers unter Einbeziehung der Grundschule zu entwickeln. Hierbei sollen sämtliche Konzepte mit ihren Vor- und Nachteilen gegenüber gestellt werden, um dem Gemeinderat eine tragfähige Entscheidung zu ermöglichen.

Entschieden kritisch steht der Gemeinderat der Planung zur ersten Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald gegenüber. Das Gremium bittet die Verbandsgemeindeverwaltung und den Verbandsgemeinderat darum, Gründe herauszuarbeiten, die gegen eine Ausweisung der Flächen als Vorranggebiet Windenergie sprechen. Der Hillscheider Gemeinderat ist nicht generell gegen Windkraft und nicht gegen eine nachhaltige Energiewende. Diese sollte aber in einem partnerschaftlichen Miteinander mit anderen Kommunen und mit dem Prinzip der Solidarität erfolgen. Weitere Informationen zu dem Tagesordnungspunkt gibt es hier: mittelrhein-westerwald.de/index.php/teilfortschreibung-erneuerbare-energien.

Digitalisierung in der Grundschule

Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Ortsgemeinde bringt die Grundsteuerreform. Der Gemeinderat hat sich mit dem Thema befasst und grundlegend informiert. Wann es zu einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze kommen wird, ist noch nicht beschlossen.

Beschlossen hat der Gemeinderat hingegen, dass es in Erinnerung an die Hillscheiderin Ellen Ferdinand, die im Frühjahr plötzlich und unerwartet verstorben ist, einen Waldweg in Nähe der Feuerwehrhütte und Lang Guck geben soll, der ihren Namen trägt und an ihr herausragendes, jahrzehntelanges Engagement erinnert.

Im kommenden Jahr wird die Ortsgemeinde zudem in die Hardware für die Lehrerkräfte an der Grundschule investieren. Diese Investition ist mit Blick auf die neue Infrastruktur für die Digitalisierung der Grundschule, die in den Sommerferien aufwendig installiert wurde, notwendig.

Öffentlichkeitsoffensive der Ortsgemeinde

Hillscheid ist eine lebendige und aktive Ortsgemeinde. Hier leben tolle und sehr engagierte Menschen. Um diese Lebendigkeit und Attraktivität nach außen bekannt zu machen, hat der Gemeinderat eine Öffentlichkeitsoffensive beschlossen. Künftig soll es offizielle Kanäle der Ortsgemeinde in den sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook geben. Die Ortsgemeinde wird einen Newsletter etablieren, ihre Onlinekommunikation ausbauen, über eine Dorfapp nachdenken und einen WhatsApp-Kanal aufbauen. „Die Kommunikation auf den offiziellen Kanälen der Ortsgemeinde ist parteiunabhängig, sachorientiert und einladend. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und den Dialog zu fördern“, so Stephan Schnelle. Die neuen Kanäle der Ortsgemeinde wollen auch den Hillscheider Vereinen und Institutionen die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen zu bewerben oder über Themen weiterführend zu informieren.